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Reform des Insol­venz­rechts: Das unkal­ku­lier­ba­re Risi­ko bleibt

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Geset­zes­ent­wurf zur Reform des Insol­venz­rechts beschlos­sen. Die Reform der Insol­venz­an­fech­tung, wie sie vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bereits als Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­stellt wur­de, hat damit die nächs­te Stu­fe erklom­men. Das neue Gesetz soll mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen, denn aktu­ell wis­sen vie­le Gläu­bi­ger nicht, ob sie Zah­lun­gen von ihren Schuld­nern nach Jah­ren even­tu­ell wie­der an den Insol­venz­ver­wal­ter her­aus­ge­ben müs­sen. Doch Exper­ten wie Mar­cus Sara­fin, Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft für Liqui­di­tät (GFL), sind sich sicher: „Der Geset­zes­ent­wurf wird das unkal­ku­lier­ba­re Risi­ko nicht wesent­lich ein­schrän­ken.“ Dabei wer­den die Fäl­le in den kom­men­den Jah­ren zuneh­men.

„An dem Grund­auf­trag des Insol­venz­ver­wal­ters hat sich nichts geän­dert“, weist Sara­fin auf das Kern­pro­blem hin. „Er muss die gesam­te Insol­venz­mas­se ermit­teln und kann per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den, wenn er dafür Instru­men­te wie die Insol­venz­an­fech­tung nicht nutzt.“

Die Reform des Insol­venz­rechts ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. So kön­nen For­de­run­gen nur noch dann ange­foch­ten wer­den, wenn der Gläu­bi­ger von der ein­ge­tre­te­nen – und nicht mehr nur von der dro­hen­den – Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te. Eine ver­ein­bar­te Raten­zah­lung wird nun etwa als Zei­chen gewer­tet, dass der Ande­re nichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wuss­te.

Doch ob die Neu­re­ge­lun­gen in der Pra­xis wirk­lich grei­fen, bleibt abzu­war­ten. Eine ver­meint­lich wich­ti­ge Ände­rung des Geset­zes­ent­wurfs ist etwa, dass der Ver­wal­ter Zah­lun­gen künf­tig nicht mehr inner­halb von zehn Jah­ren, son­dern nur inner­halb von vier Jah­ren zurück­for­dern kann. Die meis­ten Anfech­tun­gen umfas­sen aber schon heu­te nur einen Anfech­tungs­zeit­raum von bis zu vier Jah­ren.

Dabei ist eine Lösung drin­gend gefragt, schließ­lich steigt die Anzahl der Insol­venz­an­fech­tun­gen unauf­hör­lich. „Unse­re Kun­den sind immer öfter betrof­fen“, berich­tet Sara­fin, der vor allem mit­tel­stän­di­sche Kun­den berät. Die Erfah­run­gen der GFL stützt eine Umfra­ge des Bun­des­ver­bands Credit Manage­ment e.V. Dem­nach waren 2014 mehr als 80 Pro­zent der befrag­ten Unter­neh­men von der Insol­venz­an­fech­tung betrof­fen. Bei einem Drit­tel der Fäl­le war die Sum­me höher als 100.000 Euro.

Bei der GFL ist man sich sicher: Die Fäl­le wer­den auch wei­ter­hin stei­gen. Hier beob­ach­tet man seit eini­ger Zeit, dass die ers­ten Insol­venz­ver­wal­ter in der EU die Pra­xis der Insol­venz­an­fech­tung nach deut­schem Bei­spiel auf­neh­men. Die Rechts­grund­la­ge dafür bil­det in vie­len Län­dern das natio­na­le Recht, bis­her wur­de die­se Mög­lich­keit jedoch kaum genutzt.

Wel­che Kon­se­quen­zen das Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters nach sich zieht, ist für die Betrof­fe­nen wei­ter­hin kaum vor­her­zu­sa­gen: Teils wer­den die Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters vor Gericht abge­wie­sen, teils ver­glei­chen sich die Par­tei­en, doch oft muss das Geld auch zurück­ge­zahlt wer­den. Han­delt es sich um hohe Sum­men, kann das mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, wie sie von der GFL betreut wer­den, sogar selbst mit in die Insol­venz rei­ßen.

Die Unsi­cher­heit der Unter­neh­men wird zusätz­lich dadurch geschürt, dass eine Absi­che­rung nur begrenzt mög­lich ist. Zwar gibt es Ange­bo­te der Kre­dit­ver­si­che­rer, doch die sind meist mit einem Kre­dit­ver­si­che­rungs­ver­trag gekop­pelt. Die rück­wir­ken­de Deckung von bis zu zehn Jah­ren ist zudem bei vie­len Ver­si­che­rern nur für Kun­den mit einem lang­jäh­ri­gen Kre­dit­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­füg­bar. Und auch die Deckungs­sum­men sind begrenzt.

Es gibt ein paar weni­ge Anbie­ter auf dem Markt, die eigen­stän­di­ge Anfech­tungs­po­li­cen anbie­ten, wel­che eine Kre­dit­ver­si­che­rung nicht zur Vor­aus­set­zung für den Deckungs­schutz machen. Aber auch der ein oder ande­re Anbie­ter, der aktu­ell „Kom­bi-Lösun­gen“ anbie­tet, denkt  über eigen­stän­di­ge Pro­duk­te nach. Wie die­se dann im Ein­zel­nen gestal­tet sein wer­den, wird abzu­war­ten sein. Wie auch immer, aktu­ell ist gro­ße Bewe­gung in die­sem Bereich, da eini­ge Anbie­ter ihre Pro­duk­te mit Deckungs­er­wei­te­run­gen auf­pep­pen.

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Die Pro­dukt­ent­wick­lung eines Ein­zel­fer­ti­gers für sei­nen Auf­trag­ge­ber ist natur­ge­mäß sehr indi­vi­du­ell. Genau­so spe­zi­ell, und auf die Bedürf­nis­se des Her­stel­lers und sei­nes Kun­den abge­stimmt, ist erfah­rungs­ge­mäß die Absi­che­rung der Ent­wick­lungs- und  Pro­duk­ti­ons­kos­ten sowie des Ver­kaufs  gegen Insol­venz oder Nicht­zah­lung des Abneh­mers. Als Spe­zi­al­mak­ler berät GFL sei­ne Kun­den seit vie­len Jah­ren in die­sem Geschäfts­feld. Unser lang­jäh­ri­ges Know-how sowie die her­vor­ra­gen­den Kon­tak­te in die­sen Berei­chen erlau­ben schnel­le und unkom­pli­zier­te Lösun­gen. Der Ein­zel­fer­ti­ger kann sich bei einer Part­ner­schaft mit GFL dar­auf ver­las­sen, dass wir unse­re Arbeit in sei­nem Sin­ne machen. Er kann sich selbst somit auf die eige­nen Kom­pe­ten­zen, näm­lich die Ent­wick­lung und Fer­ti­gung hoch­wer­ti­ger Pro­duk­te kon­zen­trie­ren.

Mar­cus Sara­fin

Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter GFL Mak­ler- und Bera­tungs­ge­sell­schaft mbH Gesell­schaft für Liqui­di­tät

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