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Insol­venz­an­fech­tung

Ein Risi­ko für jedes Unter­neh­men

Sie wur­den für eine Lie­fe­rung bezahlt, doch zehn Jah­re spä­ter for­dert ein Insol­venz­ver­wal­ter das Geld wie­der zurück: So könn­te es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs immer mehr Unter­neh­men erge­hen. Das The­ma “Insol­venz­an­fech­tung” hat in jüngs­ter Zeit rapi­de an Bri­sanz gewon­nen. Kre­dit­ver­si­che­rungs­be­ra­ter Mar­cus Sara­fin, Geschäfts­füh­rer der süd­ba­di­schen Gesell­schaft für Liqui­di­tät (GFL), weiß, dass die Insol­venz­an­fech­tung ein poten­zi­el­les Risi­ko für jedes Unter­neh­men ist, das kun­den­ori­en­tiert han­delt.

“Alle Kun­den, die sich auf ein lan­ges Zah­lungs­ziel ein­las­sen, kön­nen betrof­fen sein”, so der Exper­te. “Außer einem extrem rigi­den Debi­to­ren­ma­nage­ment gibt es kei­ne Mög­lich­keit, sich zu schüt­zen.” Inner­halb der ver­gan­ge­nen Mona­te haben sich daher immer mehr Betrof­fe­ne an den Bera­ter gewandt, denn die Unter­neh­men sind gegen sol­che Aus­fäl­le weder ver­si­chert, noch haben sie in den meis­ten Fäl­len Vor­sor­ge getrof­fen.

Mitt­ler­wei­le haben meh­re­re Kre­dit­ver­si­che­rer auf die aktu­el­le Recht­spre­chung reagiert: Ver­si­che­rer wie Euler Her­mes, R+V oder Atra­di­us bie­ten neu­er­dings einen zusätz­li­chen Deckungs­schutz. Doch Fakt ist, dass es die­se Ange­bo­te nur als Zusatz­de­ckung zu einem Grund­ver­si­che­rungs­ver­trag gibt, so Sara­fin. Gera­de Neu­kun­den soll­ten sich daher bei einem Spe­zia­lis­ten infor­mie­ren, denn die Zusatz­ver­trä­ge der Ver­si­che­rer unter­schei­den sich grund­le­gend.

 

Über die Insol­venz­an­fech­tung

Die Insol­venz­an­fech­tung stellt in den letz­ten Jah­ren ein zuneh­men­des Pro­blem für Unter­neh­men dar, denn die Insol­venz­ver­wal­ter gebrau­chen die­ses Insti­tut häu­fi­ger und die Unter­neh­men sind gegen sol­che Aus­fäl­le weder ver­si­chert, noch haben sie in den meis­ten Fäl­len Vor­sor­ge getrof­fen.

Eine Insol­venz­an­fech­tung (§§ 129-147 InsO) ist dann gege­ben, sobald der Insol­venz­ver­wal­ter ein bereits begli­che For­de­rung zurück­for­dert, sodass sie der Insol­venz­mas­se zuflie­ßen kann. Dabei wer­den meis­tens Hand­lun­gen ange­foch­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getä­tigt wur­den.

Pro­ble­ma­tisch ist dies für die Unter­neh­men, da sie in der Regel nur offe­ne For­de­run­gen ver­si­chert haben, und gleich­zei­tig keine/keine aus­rei­chen­den Rück­la­gen für sol­che Rück­for­de­run­gen getrof­fen haben. Damit kann eine sol­che Rück­for­de­rung die Liqui­di­tät eines Unter­neh­mens gefähr­den.

Juris­tisch betrach­tet, beruht die Insol­venz­an­fech­tung auf den §§ 129-147 InsO. Dabei stellt §129 InsO den Aus­gangs­punkt dar, der bestimmt, dass nach den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 130-146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfecht­bar sind, sobald sie die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Eine sol­che objek­ti­ve Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Hand­lung die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen erschwert, ver­ei­telt oder ver­zö­gert. Dabei ist not­wen­dig, dass sich die Rechts­hand­lung auf einen Gegen­stand bezieht, der für die Insol­venz­mas­se wert­hal­tig ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13 Rn.6).

Ab dem Insol­venz­an­trag sind vor allem drei Anfech­tungs­grün­de rele­vant:

Zunächst bie­tet § 130 InsO die Mög­lich­keit Rechts­hand­lun­gen der letz­ten drei Mona­te, vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, anzu­fech­ten, sobald der Insol­venz­gläu­bi­ger eine Sicher­heit oder Befrie­di­gung gewährt hat, und der Anfech­tungs­geg­ner von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dem Eröff­nungs­an­trag Kennt­nis hat­te. Die glei­che Hand­lungs­mög­lich­keit bie­tet sich auch nach dem Eröff­nungs­an­trag.

Wei­ter­hin bie­tet § 131 InsO die Mög­lich­keit, eine dem Insol­venz­gläu­bi­ger gewähr­te Siche­rung oder Befrie­di­gung anzu­fech­ten, sobald der Insol­venz­gläu­bi­ger die­se nicht oder nicht in die­ser Art oder zu die­sem Zeit­punkt hät­te ver­lan­gen kön­nen. Dabei sind ledig­lich Hand­lun­gen anfecht­bar, die maxi­mal in den letz­ten drei Mona­ten, vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wur­den.

Auf­grund der rela­tiv gerin­gen zeit­li­chen Begren­zung von maxi­mal drei Mona­ten sind die­se Anfech­tungs­grün­de nicht so gefürch­tet, weil die finan­zi­el­len Fol­gen oft­mals über­schau­bar und kom­pen­sier­bar sind.

Anders jedoch im Fall des Anfech­tungs­grunds nach § 133 InsO, der sog. „Vor­satz­an­fech­tung“. Hier kann der Insol­venz­ver­wal­ter Hand­lun­gen der letz­ten zehn Jah­re anfech­ten, sobald der Schuld­ner gehan­delt hat, um die ande­ren Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen („Benach­tei­li­gungs­vor­satz“). Eine Hand­lung mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz liegt nach Ansicht der Recht­spre­chung vor, „sobald der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Der Schuld­ner muss somit wis­sen, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit befrie­di­gen kann oder sich dies als Fol­ge sei­ner Hand­lung vor­stel­len kann“ (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 IX-ZR 240/13, Rn. 6)

Die Vor­schrift ist für Unter­neh­men des­halb pro­ble­ma­tisch, da sie eine Beweis­last­um­kehr zulas­ten des Anfech­tungs­geg­ners ent­hält. Grund­sätz­lich muss eine Par­tei, eine für sie güns­ti­ge Tat­sa­che bewei­sen. Danach müss­te der Insol­venz­ver­wal­ter bewei­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner Kennt­nis vom Vor­satz des han­deln­den Schuld­ners hat­te.

Dies ist im Fall des § 133 InsO jedoch nicht nötig. Hier ver­mu­tet das Gesetz, die Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz zulas­ten des Anfech­tungs­geg­ners, sobald die­ser Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und der Benach­tei­li­gung der ande­ren Gläu­bi­ger hat. Die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ist nach Ansicht der Recht­spre­chung dann erkenn­bar, wenn die Zah­lun­gen schlep­pend erfol­gen, Raten­zah­lun­gen ver­ein­bart wer­den oder Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen durch­ge­führt wer­den.

Somit ist erfor­der­lich, dass sich der Anfech­tungs­geg­ner ent­las­ten muss, und damit bewei­sen muss, dass er vom Vor­satz des Schuld­ners kei­ne Kennt­nis hat­te. Die­ser Beweis ist in der Regel schwer zu erbrin­gen. Erfor­der­lich ist, dass der Anfech­tungs­geg­ner auf­zeigt, dass die­se Ver­ein­ba­run­gen für die Sanie­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners not­wen­dig waren.

Somit ist ver­ständ­lich, dass die­ser Anfech­tungs­grund die größ­te Gefahr für ein Unter­neh­men dar­stellt.

Soll­te die Insol­venz­an­fech­tung erfolg­reich sein, ist der Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, dass Erlang­te zurück­zu­ge­wäh­ren sodass es der Insol­venz­mas­se zuge­führt wer­den kann.

(Anmer­kung: Dies stellt kei­ne juris­ti­sche Bera­tung dar, son­dern soll ledig­lich einen Über­blick über die Insol­venz­an­fech­tung dar­stel­len, der nicht abschlie­ßend ist. Mit­hin wird jeg­li­che Haf­tung aus­ge­schlos­sen.)

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Unse­re Grün­de

Die Pro­dukt­ent­wick­lung eines Ein­zel­fer­ti­gers für sei­nen Auf­trag­ge­ber ist natur­ge­mäß sehr indi­vi­du­ell. Genau­so spe­zi­ell, und auf die Bedürf­nis­se des Her­stel­lers und sei­nes Kun­den abge­stimmt, ist erfah­rungs­ge­mäß die Absi­che­rung der Ent­wick­lungs- und  Pro­duk­ti­ons­kos­ten sowie des Ver­kaufs  gegen Insol­venz oder Nicht­zah­lung des Abneh­mers. Als Spe­zi­al­mak­ler berät GFL sei­ne Kun­den seit vie­len Jah­ren in die­sem Geschäfts­feld. Unser lang­jäh­ri­ges Know-how sowie die her­vor­ra­gen­den Kon­tak­te in die­sen Berei­chen erlau­ben schnel­le und unkom­pli­zier­te Lösun­gen. Der Ein­zel­fer­ti­ger kann sich bei einer Part­ner­schaft mit GFL dar­auf ver­las­sen, dass wir unse­re Arbeit in sei­nem Sin­ne machen. Er kann sich selbst somit auf die eige­nen Kom­pe­ten­zen, näm­lich die Ent­wick­lung und Fer­ti­gung hoch­wer­ti­ger Pro­duk­te kon­zen­trie­ren.

Mar­cus Sara­fin

Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter GFL Mak­ler- und Bera­tungs­ge­sell­schaft mbH Gesell­schaft für Liqui­di­tät

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